Brandenburg

Brandenburger Politkrimi: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat am Freitag während einer laufenden Bundesratssitzung die Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) entlassen. Hintergrund dieser Entscheidung war ein Konflikt über die Abstimmung zur Krankenhausreform. Nonnemacher wollte gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen, während Woidke diese befürwortete. Um eine uneinheitliche Stimmabgabe Brandenburgs zu verhindern, überreichte Woidke Nonnemacher ihre Entlassungsurkunde noch […]

Jörg Steinbach, seit 2018 Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg, hat seinen Rücktritt bekannt gegeben. Unabhängig von der zukünftigen Ressortverteilung und Ämterbesetzung steht der Wirtschaftsminister durch den Rücktritt für die kommende Landesregierung nicht mehr zur Verfügung. In einer persönlichen Erklärung betonte Steinbach, dass ihm der Rücktritt nicht leichtgefallen sei: „Ich habe mein […]